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Freie Wähler wollen „das Rathaus erobern“ 

Freie Wähler wollen „das Rathaus erobern“ 

SCHLESWIG | Die Freien Wähler Schleswig (FWS) ziehen erneut mit Arne Olaf Jöhnk als Spitzenkandidat in den RatsWahlkampf. Auf den weiteren Listenplätzen folgen BjörnSven Bergemann, Jörg Ziemert, Holger Hoffmann, Michael Ostrowski, Florian Schüler und Bärbel Kahlund.

Die FWS waren vor fünf Jahren erstmals zur Kommunalwahl angetreten und hatten 5,3 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Nun wolle man „das Rathaus erobern“, kündigte Jöhnk an. Den „bislang regierenden Großen“ SPD und CDU sei es nicht gelungen, die vielen Probleme in der Stadt zu lösen. Viele gute Ideen von Schleswiger Bürgern seien in den letzten Jahren von den Mehrheitsparteien im Rat „nur belächelt und nicht weiter verfolgt“ worden.

Jöhnk kündigte einen „putzmunteren Wahlkampf“ an. Im Mittelpunkt sollen dabei Themen wie die Entwicklung auf der Freiheit sowie der Bahnhof stehen. Den „Bahnhofsgipfel“ vom Donnerstag wertet Jöhnk bereits als Erfolg der Freien Wähler. „Auch auf Grund des öffentlichen Drucks, den wir aufgebaut haben, hat sich die Stadt Schleswig als Genehmigungsinstanz aus dem Bauvorhaben Bahnhof zurückgezogen“, meint er. Einer zügigen Wiederaufnahme der Bauarbeiten stehe nun nichts mehr im Wege.

Quelle: https://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/freie-waehler-wollen-das-rathaus-erobern-id18857641.html

Leserbrief – Kritik bleibt unverändert

Zu: Gottorf wirbt für seine „Neue Mitte“ (Ausgabe vom 14. Juli)Strategisches Vorgehen hat man auf der Schlossinsel schon vor 150 Jahren (damals mit den dort stationierten Soldaten) geübt. Eine Kontinuität kann man bei der Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen beobachten, geht man doch seit Jahren immer wieder mit der berechtigten Kritik der Schleswiger Bürger sehr zweifelhaft um. Nun haben wir wieder einmal ein neues Großprojekt: Die Schlossinsel wird ihr Gesicht fundamental ändern. „Alle sind begeistert!“ Ist das so? Oder hat man wieder einmal die Kommunalpolitiker eingelullt, ist man auf eventuelle Kritiker (Leserbriefschreiber) pro-aktiv zugegangen und hat diese eventuell eingeladen/angerufen, so dass diese mit ihrer kritischen Meinung nach Gottorf hineingingen und dann mit dem Gottorfer „Masterplan“ (Was für ein großartiger Plan!) im Kopf wieder herauskamen? Seltsam.

Unsere Kritik an diesem „Masterplan“ bleibt unverändert, da hilft auch alles Zureden nicht. Argumentationen wie: Man hätte schon fundamentale Tatsachen geschaffen und wolle/könne nichts mehr an den Ausführungsplanungen ändern, machen die Sache nicht besser – im Gegenteil. Vielleicht wachen ja doch einige (mehr) in Schleswig mal auf und machen sich auf den Weg, um ihre Bedenken zum Schloss vorzutragen.

Michael Ostrowski,Freie Wähler Schleswig

PM – Sozialen (sozialverträglichen) Wohnungsbau „Auf der Freiheit“ nicht vergesssen!

Die „Freien Wähler für Schleswig“ (FWS) begrüßen den Flächenerwerb des ehem. Ostteils der Kaserne „Auf der Freiheit“ –
durch die Stadt Schleswig/Schleswiger Stadtwerke ausdrücklich.

Auf einer Mitgliederversammlung wurde deutlich, dass nun wieder das „Heft des Handelns“ zurück in den Händen der Stadt Schleswig liegen wird.

Viele Mitglieder beklagten die unglückliche Entwicklung der vergangenen Jahre, das ungeschickte Agieren der ehem. „TEAM-Vivendi“ Gesellschafter und den Verfall der -ursprünglich noch passablen- Bausubstanz im Ostteil des Geländes.

Deutlich wurde aber auch, dass viele Bürger sich eine ausgewogene „Besiedelung“ des neuen Entwicklungsabschnittes wünschen.

Das neue Siedlungsgebiet sollte sich nicht zu einem abgeschlossenen Bereich -mit ausschließlich hochpreisiger Bebauung entwickeln- sondern vielmehr müssten alle gesellschaftlichen Schichten die Möglichkeit zum Zuzug in den neuen Stadtteil bekommen.

Vermarktung der Grundstücke „Ja“ – aber bitte auch den sozialen (geförderten) Wohnungsbau nicht aus den Augen lassen – so der Tenor der Mitgliederversammlung.

Freie Wähler Schleswig – 07. Juli 2017

Leserbrief: Verbrannte Erde

Mit Verwunderung und Ärger habe ich den Bericht über den plötzlichen Abriss der ehem. Kasernengebäude, die bis vor kurzem durch das FKKZ genutzt wurden,  -im Ostteil der ehem. Kaserne „Auf der Freiheit“ in Schleswig-  gelesen.

Die Investorengesellschaft „Team Vivendi“  (TV) verfolgt also weiter Ihre Politik der „verbrannten Erde“ – der Abriss der Gebäude ist vollkommen unsinnig, sowohl ökonomisch (wer reißt bitte ein vollkommen intaktes und noch dazu in einem passablen Zustand befindliches Gebäude ab?) –als auch städtebaulich!

Die dortigen Gebäude genossen ja noch einen gewissen Bestandsschutz, nun wird dort aufgrund des Nicht-Vorhandenseins eines rechtskräftigen Bebauungsplanes auf lange Zeit nichts als Wüstenei (wie im restlichen Teil des Geländes durch Team Vivendi angerichtet) zu bewundern sein.

 Im Internet bemüht sich der „Geschäftsführer“ der  TV um Schuldzuweisungen an den Bürgermeister und die Ratsversammlung – diese seien schuld daran, dass jetzt die Gebäude „niedergelegt“ werden müssten.

Richtig ist: Gemäß städtebaulichem  Vertrag hat TV für jedes weiterzunutzende/bzw. nicht abzureißende Gebäude einen Betrag von ca. 25000 € an die Bundesrepublik Deutschland zu leisten. Da das wohl nicht erfolgt ist (doch nicht wohl aus Geldmangel?), besteht wohl jetzt die Abriss „Verpflichtung“.

Betrachtet man das unter der Prämisse, dass die Gebäude ja noch vor kurzem aus Geldern des Bundesbauministeriums für die FKKZ Nutzung ertüchtigt wurden – um so verrückter!

Noch dazu wo sich der Anschein ergibt, dass TV mit dem Abriss der Stadt Schleswig noch einmal (hoffentlich ein letztes Mal!) eins „Auswischen“ will.

Nach dem Motto: Die tun nichts für uns, alle sind schuld nur wir nicht…- wird dieses Gelände wieder ein Stück tiefer in den Abgrund gerissen.

Die Frage für Schleswig ist: Wer stoppt diese „Damen und Herren“ da unten „Auf der Freiheit“ langsam  einmal und sorgt dafür, dass dieses Gelände vielleicht in vernünftige Hände gelangt?

Zuletzt sei noch bemerkt, dass ich noch nie einen so schlecht gemachten Abbruch gesehen habe: Die Gebäude sind nicht im Mindesten entkernt worden: Man reißt ab mit PVC-Fußböden, Fenstern, Türen, Sanitär   – von Sonderabfällen mal ganz abgesehen – drin. Das sieht bei Profiunternehmen (man denke an die diversen auf dem Helios Gelände in jüngster Zeit durchgeführten Abbrüche) etwas anders aus – auf der „Freiheit“  „bewundern wir wohl eher den Rachefeldzug eines gescheiterten Unternehmens.

Fabian Winda – Beisitzer der Freien Wähler Schleswig

[PM] Brauchen wir ein neues Interkommunales Gewerbegebiet/Einkaufszentrum am Standort der Holzhandlung Söhrn im Friedrichsberg?

„Brauchen wir ein neues Interkommunales Gewerbegebiet/Einkaufszentrum am Standort der Holzhandlung Söhrn im Friedrichsberg?“

In den letzten Wochen schlagen die Wogen mal wieder hoch: Ein Investor möchte „um jeden Preis“ auf dem Gelände der bisherigen Holzhandlung Söhrn im Friedrichsberg, ca. 1 km Luftlinie entfernt vom gut angenommenen Einkaufszentrum (mit Läden wie Sky, Aldi, Rossmann etc.) im Friedrichsberg ein weiteres Einkaufszentrum durchsetzen. Dazu bedient sich dieser hauptsächlich der Gemeinde Busdorf (grosse Teile des Gebietes liegen nämlich für die meisten von uns nicht ersichtlich) –auf dem Boden der Gemeinde Busdorf. Zunächst hieß es: Da soll ein LIDL hin, damit wird kein Laden im Friedrichsberg gefährdet…, nun plötzlicher fundamentaler Richtungsschwenk: Jetzt soll ein grosser EDEKA Markt dorthin –und wer weiß: (ein Schelm wer sowas denkt…) –vielleicht ist das erst der Anfang. Ja: Und was ist vielleicht die Konsequenz, vielleicht nicht morgen, aber vielleicht in 5 Jahren: Dann ist das jetzige Einkaufszentrum im Herzen des Friedrichsberges um einige Läden ärmer und uns grüßt der Leerstand. Und warum? Wozu noch immer weitere, zusätzliche Einzelhandelsflächen? Sind wir nicht langsam überversorgt in Schleswig? Was soll dieser unselige Verdrängungskampf (der hier schlimme Folgen für das „Herz“ des Friedrichsberges haben kann?!) Wer soll da denn einkaufen? Von mir aus können sich gerne Läden auf dem avisierten Gelände ansiedeln: Nur dann bitte solche, die wir hier noch nicht in Schleswig haben. Gegen einen Küchenfachmarkt oder einen Textilgroßmarkt wird keiner etwas einzuwenden haben.

Arne Olaf Jöhnk, Ratsherr, Freie Wähler für Schleswig.

Fahrräder für syrische Flüchtlinge

Der Spenden-Aufruf des Freien Kultur- und Kommunikationszentrums hatte Erfolg: Die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die auf der Freiheit wohnen, haben jetzt Fahrräder.

„17 Stück? Ernsthaft?“ Rüdiger Tietz fragte lieber nochmal nach, ob er sich bei der Zahl an gespendeten Fahrrädern für syrische Flüchtlinge nicht verhört hatte. Doch als ihm einer der Initiatoren der Aktion, Arne Olaf Jöhnk, die Zahl bestätigte, strahlte er: „Das ist ja Wahnsinn.“ Gemeinsam mit dem Team des Freien Kultur- und Kommunikationszentrums (FKKZ) engagiert er sich für Menschen aus Syrien, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Schleswig geflohen sind. Angesichts der „erfolgreichen Aktion“ scherzte Jan Friedrich Dünne vom FKKZ: „Dann können wir ja jetzt einen Fahrradverleih an der Schlei aufmachen.“

Dabei hat die Aktion durchaus einen ernsten Hintergrund. Denn wenn die Syrer in Deutschland ankommen, besteht ihr Gepäck aus kaum mehr als der Kleidung, die sie am Leibe tragen. „Ich habe neulich drei Syrer abgeholt und gefragt, wo ihr Gepäck sei. Dabei war jeweils ein kleiner Rucksack alles, was sie dabei hatten“, sagte Arne Jöhnk. Sie hätten ewig dieselben Sachen angehabt, „das kann man kaum glauben“. Derzeit sind 15 Flüchtlinge in alten Kasernengebäuden in direkter Nachbarschaft zum FKKZ untergebracht, von denen viele bei ihrer Ankunft vom Kreis Schleswig-Flensburg lediglich mit zehn Euro im Portemonnaie ausgestattet worden seien. Da ist Soforthilfe gefragt. „Die drei Syrer hatten seit Stunden nichts gegessen, dann bin ich erstmal zu Aldi gefahren und habe für jeden eine Tüte mit Lebensmitteln gefüllt“, sagte Jöhnk. Um nichts falsch zu machen, besorgte er ausschließlich vegetarisches Essen. „Schließlich sind viele der Syrer gläubige Muslime, die kein Schweinefleisch essen.“

Nach diesen ersten Hilfestellungen sind weitere Maßnahmen erforderlich, um die Menschen bei der Eingewöhnung und dem Ankommen in ihrer neuen Umgebung zu unterstützen. Aus diesem Grund wurde nicht nur der Kontakt zur islamischen Gemeinde im Friedrichsberg hergestellt – „einige haben auch schon am Freitagsgebet teilgenommen“ – sondern auch die Mobilität soll gefördert werden.

Da aber beispielsweise Monatskarten für das Schleswiger Busnetz angesichts einer finanziellen Zuwendung von 354 Euro im Monat unerschwinglich sind, bietet das Radfahren eine kostengünstige Alternative. So können die Menschen nicht nur den Sprachkurs erreichen, sondern auch Supermärkte, Ärzte, Behörden und Freunde. Vor diesem Hintergrund wurde die Idee geboren, Fahrräder zu sammeln und unter den Flüchtlingen zu verteilen. Ergänzend dazu sind auch Felgen, Mäntel und Luftpumpen als Spenden willkommen. „Zufällig befindet sich unter den Syrern ein Zweiradmechaniker“, erklärte Jöhnk, der könne die Fahrräder bei Bedarf reparieren.

Bevor die gesammelten Fahrräder zum Einsatz kommen, werden sie einer Inspektion unterzogen. Dabei werden altersschwache Drahtesel aussortiert – und davon gab es einige. „Andere sind wieder sehr hochwertig, so dass wir gute Fahrradschlösser brauchen“, ergänzte Thies Mielke, der sich zusammen mit dem FKKZ-Team für die Aktion engagierte. Jöhnk bekräftigte dies, schließlich sei einem Flüchtling erst kürzlich sein Fahrrad am Gallberg gestohlen worden.

Ebenso wenig Verständnis wie für Fahrraddiebe zeigten sie für einige negative Kommentare, die nach ihrem Spendenaufruf zu lesen oder hören waren. So erinnerte sich Mitorganisator Michael Ostrowski, der zugleich als Hausmeister für die Unterkünfte der Flüchtlinge zuständig ist, an folgende Aussage: „Ich brauche auch ein kostenloses Fahrrad, wer bringt mir denn eins?“ Andere hätten daraufhin schlagfertig geantwortet: „Ich habe zwei Fahrräder, du kannst gerne vorbeikommen und dir eins abholen.“ Darüber hinaus würden sich einige Schleswiger sogar darüber wundern, dass plötzlich Syrer in Schleswig zu finden seien: „Die lesen gar keine Nachrichten und informieren sich nur auf Facebook.“

Dieser Minderheit stünden jedoch engagierte Mitbürger gegenüber, die schon bei der Abgabe der Fahrräder weitere Spenden anboten. Zudem bildet sich in Schleswig derzeit ein Netzwerk aus kirchlichen, politischen und gesellschaftlichen Institutionen sowie ehrenamtlichen Helfern, die sich gemeinsam für Flüchtlinge einsetzen. Und der Bedarf wird in naher Zukunft sicherlich weiter zunehmen, „denn die derzeitige Ansage ist, dass weitere syrische Flüchtlinge kommen werden“, so Jöhnk. Darauf sei man vorbereitet, denn in der Pionierstraße 20 stünden frisch gestrichene und voll möblierte Räume zur Verfügung, die im vergangenen Jahr während einer Großübung noch von der Bundeswehr genutzt wurden. „Wenn die Gebäude bewohnt und beheizt sind, ist uns das lieber, als wenn Leerstand herrscht“, meinte Jöhnk dazu.

Und sobald die Neuankömmlinge Schleswig erreicht haben, ist ab sofort erstmal sicher gestellt, dass sie ein Fahrrad zur Verfügung haben. Denn neben den 17 Fahrrädern, die derzeit auf der Freiheit eingelagert sind, gibt es noch eine Liste mit Adressen, an denen weitere Fahrräder abgeholt werden können.

Quelle: Shz.de http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/fahrraeder-fuer-syrische-fluechtlinge-id7360621.html

Im Clinch mit den Ex-Mitgliedern

Die Mitgliederversammlung der Freien Wähler für Schleswig (FWS) war geprägt von Formalien.

Es war eine Versammlung der ganz eigenen Art: Ein gutes Dutzend Mitglieder der Freien Wähler für Schleswig (FWS) saß aufgereiht wie bei einem wissenschaftlichen Fachvortrag. Als stille Beobachter in der letzten Reihe: CDU-Bürgermeisterkandidat Frank Neubauer und seine Frau Sabrina. Am Kopfende des Tagungsraumes im Alten Kreisbahnhof hatten der Vorsitzende Arne Olaf Jöhnk und sein Beisitzer Michael Ostrowski hinter ihren Laptops Platz genommen. Die Anspannung stand ihnen ins Gesicht geschrieben. Wären Gurte an ihre Stühlen gewesen, sie hätten sich angeschnallt. Denn sie rechneten mit heftigen Turbulenzen. Mit Björn Sven Bergemann hatten sie eigens einen Rechtsanwalt hinzugebeten, der für einen ordnungsgemäßen Ablauf sorgen sollte.

Aber alles blieb ruhig. Denn zwei Personen, mit denen alle gerechnet hatten, kamen nicht: Die zurückgetretenen stellvertretenden Vorsitzenden Helge Ketelsen und Bärbel Kahlund. Sie hatten kurz nach den Kommunalwahlen ihren Austritt aus den FWS erklärt und liegen seither mit der Wählergemeinschaft im Clinch. Inzwischen betrachten sie ihre Austritte für nicht wirksam, weil in der Satzung ein Verlassen der Wählergemeinschaft nur zum Jahresende vorgesehen ist.

Das Problem wollte der Vorstand nun aus der Welt schaffen: Einstimmig beschlossen die anwesenden Mitglieder, die Ausgetretenen „einvernehmlich“ mit sofortiger Wirkung auszuschließen. Und dann gab es auch noch einen Antrag auf Ausschluss des Vorsitzenden. Schriftlich eingereicht von Helge Ketelsen. Die Versammlung lehnte es einstimmig ab, diesen Antrag überhaupt zu behandeln und ging stattdessen zur Wahl über, um den Vorstand zu komplettieren, der wegen der Austrittswelle nicht mehr beschlussfähig war. Ostrwoski rückte auf vom Beisitzer zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden. Zweiter Stellvertreter ist Jörg Ziemert. Neue Beisitzer sind Ingrid Rosendahl und Michael Sager.

Jedenfalls bis auf weiteres. Denn gestern Vormittag tauchten Helge Ketelsen und Bärbel Kahlund doch noch auf. Und zwar in der SN-Redaktion. Sie wollten ihre Sicht der Dinge schildern. Und die lautet: Die Versammlung vom Vorabend hätte so niemals stattfinden dürfen. Die beiden sagen, sie wüssten von Mitgliedern, die nicht ordnungsgemäß eingeladen worden seien. Mithin seien alle Beschlüsse nichtig.

„Eigentlich wollen wir mit den FWS nichts mehr zu tun haben“, sagte Kahlund. Aber dass Jöhnk und Ostrowski die Wählergemeinschaft weiterführen, das möchten sie nicht akzeptieren. Sie werfen ihnen Eigenmächtigkeiten vor und Verrat an den Idealen der Gruppe. Kahlund: „Die FWS ist unser Baby. Wir haben sie gegründet, um uns für Transparenz in der Kommunalpolitik einzusetzen.“ Sie sagen offen, dass sie die Arbeit der Jöhnk-FWS torpedieren wollen. Ob ihnen das mit juristischen Mitteln gelingt, ist offen. Selbst wenn es ihnen gelingen sollte, die Beschlüsse für ungültig zu erklären: Jöhnks politische Arbeit als Mitglied in der Ratsversammlung bliebe davon unberührt.

von Ove Jensen
erstellt am 12.Sep.2013 | 07:45 Uhr

Quelle: Shz.de http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/im-clinch-mit-den-ex-mitgliedern-id3643351.html

Jöhnk raus aus Bürgermeister-Rennen

Vorsitzender der Freien Wähler zieht Konsequenzen aus internem Zwist und dem enttäuschenden Abschneiden bei der Kommunalwahl

SCHLESWIG | Die internen Querelen der vergangenen Tage haben ihn nicht kalt gelassen, und Arne Olaf Jöhnk hat daraus jetzt seine Konsequenzen gezogen. Der Vorsitzende der Freien Wähler für Schleswig (FWS) zieht seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters zurück. Mit diesem Gedanken habe er sich schon seit der Kommunalwahl beschäftigt, sagte er gestern in einem Gespräch mit den SN. Das Ergebnis von 5,7 Prozent für die FWS sei enttäuschend gewesen. “Die Ereignisse der letzten Tage haben meinen Entschluss noch verstärkt”, erklärte er. “Die politische Landschaft in Schleswig ist so speziell, dass ich meine Erfolgsaussichten als eher gering beurteile.”

Der 35-jährige Luftwaffen-Major hatte sein Interesse am Bürgermeisteramt erstmals im August des vergangenen Jahres bekundet. Damals gehörte er noch der CDU an und geriet in Konkurrenz zum Ortsverbandsvorsitzenden Frank Neubauer. Im Herbst stieg Jöhnk dann bei den neu gegründeten Freien Wählern ein. Dort setzte er sich in einer Kampfabstimmung um die Bürgermeister-Kandidatur mit zwei Dritteln der Stimmen gegen Ingo Harder durch, der wenig später zum Kandidaten des Bündnis für Bürger (BfB) wurde.

Nun bleiben noch fünf Kandidaten im Bürgermeister-Rennen übrig: Neben Neubauer und Harder sind es Amtsinhaber Thorsten Dahl, der Handewitter Bürgermeister Arthur Christiansen als Kandidat von SPD, SSW und Grünen sowie der parteilose IT-Fachmann Ronny Haardt. Dahl, Neubauer und Harder wollten Jöhnks Entschluss nicht weiter kommentieren. Christiansen ging sofort in die Offensive. Das Bündnis, das ihn trage, sei offen für weitere Unterstützer, also auch für die Freien Wähler.

Ronny Haardt sagte: “Die Entscheidung von Herrn Jöhnk ist konsequent, nachdem er seinen Einstieg in die Ratsversammlung vergeigt hat.” Damit spielte er auf den gescheiterten Versuch an, eine gemeinsame Fraktion aus FWS und Ingo Harders BfB zu bilden, was innerhalb der Freien Wähler zu Turbulenzen und mehreren Austritten geführt hatte.

Diese Krise innerhalb der Wählergemeinschaft hält Jöhnk inzwischen für überwunden. Auf einer Mitgliederversammlung am Donnerstagabend habe man die Ereignisse aufgearbeitet. Demnächst werde man eine Erklärung veröffentlichen und “einige für Außenstehende etwas verquer erscheinende Vorgänge” näher erläutern. Sein Mandat in der Ratsversammlung möchte Jöhnk auf jeden Fall weiter wahrnehmen. “Auch wenn unser politischer Einfluss im Rathaus gering ist, hat mir die letzte Zusammenkunft der FWS gezeigt, dass wir eine gute, stabile Gruppe von Schleswiger Bürgern haben, die in unserer Stadt weiter etwas zum Besseren ändern wollen.” Man werde jetzt fünf Jahre “vernünftige Oppositionsarbeit” leisten. “Wir werden immer wieder dort, wo es notwendig ist, den Finger in die Wunde legen.” Aus dem Bürgermeisterwahlkampf werden sich die Freien Wähler nun aber wohl heraushalten. “Es gibt sicherlich gute Bewerber”, sagte Jöhnk, “ich werde mich aber sicherlich nicht für einen der Kandidaten engagieren.”

Über ihr neues Stadtoberhaupt werden die Schleswiger am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, entscheiden. Erhält keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen, gibt es zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten.

von Ove Jensen
erstellt am 29.Jun.2013 | 07:19 Uhr

Quelle: Shz.de http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/joehnk-raus-aus-buergermeister-rennen-id3316006.html

Ratsversammlung droht ein Rechtsstreit

Freie Wähler und Bündnis für Bürger bilden Fraktion und beanspruchen Sitz in den Ausschüssen / Verlierer wäre der SSW

SCHLESWIG | Heute um 16 Uhr beginnt die konstituierende Sitzung der Ratsversammlung. Und gleich zum Auftakt der Wahlperiode droht ein Rechtsstreit. Denn die neuen Ratsmitglieder Arne Olaf Jöhnk (Freie Wähler) und Ingo Harder (Bündnis für Bürger) haben sich zu einer Fraktion zusammengeschlossen und leiten daraus den Anspruch ab, in jedem Ausschuss der Stadt mit einem Mitglied vertreten zu sein. Dies hätte Folgen für den SSW, der jeweils einen Sitz abgeben müsste – dies aber entschieden ablehnt.

Die neue Fraktion wird unter der Bezeichnung “Wählergemeinschaft Schleswig” ihre Arbeit aufnehmen. Jöhnk und Harder repräsentieren insgesamt 7,9 Prozent der Wähler. Da die “Freien Wähler” den Löwenanteil der Stimmen (5,2 Prozent) beisteuern, wird Jöhnk Vorsitzender der neuen Fraktion, Harder wird offiziell Stellvertreter. Mit Schreiben vom 4. Juni haben sie Bürgervorsteher Heinrich Bömer von ihrer Verabredung unterrichtet.

Rein rechnerisch stünde ihrer Fraktion tatsächlich in jedem Ausschuss ein Sitz zu. Doch wie sich in diesen Tagen zeigte, wird dieser Anspruch offenbar von allen anderen Ratsfraktionen angezweifelt. Die Gesetzeslage lässt breiten Raum für Interpretationen: Schließen sich nämlich zwei oder mehr Mandatsträger nur deswegen zu einer Fraktion zusammen, um finanzielle oder sonstige Vorteile zu erlangen, ist diese Verbindung laut Gemeindeordnung unzulässig. Demnach hätte die Wählergemeinschaft Schleswig also keinen Anspruch auf Sitze in den städtischen Ausschüssen. Kommt man jedoch zu dem Schluss, dass das Zusammengehen von Jöhnk und Harder deshalb erfolgt, weil es bei ihren politischen Zielen eine weitgehende Übereinstimmung gibt, könnte man ihnen ein Ausschussmandat nicht verweigern. Jöhnk ist optimistisch, dass er sich durchsetzen kann: “Herr Harder und ich sind uns bei nahezu allen Themen einig, es dürfte sehr schwer für die anderen werden, uns das Gegenteil zu beweisen”, sagt er.

Die Entscheidung über die Sitzvergabe in den Ausschüssen trifft die Ratsversammlung. Die von SPD, CDU, SSW und den Grünen gemeinsam für die konstituierende Sitzung ausgehandelte “Friedensliste” über die Vergabe aller Posten berücksichtigt den von der “Wählergemeinschaft” geäußerten Anspruch nicht. CDU-Fraktionsvorsitzender Holger Ley sagt zur Argumentation von Jöhnk: “Zwischen dem SPD-Fraktionschef Stephan Dose und mir gibt es auch viele politische Gemeinsamkeiten, trotzdem sind wir noch nicht auf die Idee gekommen, eine sehr große Fraktion zum Nachteil aller anderen zu bilden.” Die Freien Wähler und das Bündnis für Bürger hätten sich im Wahlkampf gegenseitig die Stimmen abgejagt. Zudem würden Jöhnk und Harder bei der Bürgermeisterwahl im September gegeneinander antreten. Die Wählergemeinschaft habe sich nur deswegen gebildet, um dem SSW einen Sitz abzunehmen. Das Rathaus sieht den Fall ähnlich kritisch. Bürgermeister Thorsten Dahl will sich dazu heute im Rat äußern. Es ist zu erwarten, dass er zur Rechtsauffassung der Ratsmehrheit tendiert. Offiziell erklärt der Verwaltungschef: “Der gordische Knoten ist noch nicht durchschlagen. Die Fronten sind verhärtet.”

Wird das Problem nicht doch in letzter Minute geklärt, droht ein Rechtsstreit. Sollte die Wählergemeinschaft im Rat abblitzen, zieht Jöhnk den Gang vor das Verwaltungsgericht in Betracht. Dies erwägt auch der SSW – allerdings für den Fall, dass der Rat eine Entscheidung zugunsten der Wählergemeinschaft treffen sollte.

Wenigstens in einer Hinsicht gibt es Klarheit: Da keine Privatpersonen, sondern Fraktionen der Ratsversammlung vor das Verwaltungsgericht ziehen würden, müssten die Kosten eines etwaigen Rechtsstreits in jedem Fall von der Stadtkasse beglichen werden, also vom Steuerzahler.

von Dirk Jennert
erstellt am 20.Jun.2013 | 03:59 Uhr

Quelle: http://www.shz.de/lokales/schleswiger-nachrichten/ratsversammlung-droht-ein-rechtsstreit-id3288631.html

Machtwechsel im Schleswiger Rat

SPD nach zehn Jahren wieder stärkste politische Kraft / CDU und SSW verlieren / Neu im Parlament: Freie Wähler und Bündnis für Bürger

SCHLESWIG | Die SPD ist aus der Kommunalwahl in Schleswig als Siegerin hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten 32,7 Prozent der Stimmen und damit 1,1 Punkte mehr als beim Urnengang vor fünf Jahren. Damit verwiesen sie die CDU (29,4 Prozent, minus 3,1 Punkte) erstmalig nach zehn Jahren auf Platz 2. Noch stärkere Verluste musste der SSW verkraften (13,7 Prozent, minus vier Punkte). Die Grünen verbesserten sich um 1,7 Punkte auf 11,6 Prozent, die FDP verlor mehr als die Hälfte ihrer Stimmen (drei Prozent, minus 3,2 Punkte). Die erstmalig bei einer Kommunalwahl angetretenen Parteien kamen auf folgende Ergebnisse: Linke 1,7 Prozent, “Freie Wähler Schleswig” 5,3 Prozent, Bündnis für Bürger 2,6 Prozent.

Es war spannend im Rathaus, auch wenn die zunächst ausgezählten Stimmen für die Kreistagswahl bereits eine Richtung vorgaben. Als ab 18.45 Uhr die ersten Wahlergebnisse eintrafen, sah es für eine Viertelstunde sogar nach einem Erdrutschsieg der SPD aus. Nach drei von 14 ausgewerteten Kreiswahlbezirken, lag die SPD bei 37 Prozent und damit zehn Punkte vor der CDU. Dieser Abstand wurde zwar im Laufe des Abends spürbar geringer, die Schleswiger Christdemokraten konnten den Vorsprung jedoch weder auf Kreis- noch auf Stadtebene aufholen.

Nicht minder aufmerksam wurde das Abschneiden der kleineren Parteien verfolgt, hier insbesondere der politischen Newcomer. Etliche Ratspolitiker hatten insbesondere den “Freien Wählern” ein erhebliches Potenzial zugetraut. “Mindestens zweistellig mit drei Sitzen”, lautete die Prognose. Am Ende wurde es lediglich ein Sitz, den über die Liste der Spitzenkandidat Arne Olaf Jöhnk erhält. Jöhnks Einzug in die Ratsversammlung stand schon relativ früh fest, FDP-Ratsherr Dr. Jürgen Wenzel hingegen musste bis zum Schluss zittern und konnte sich erst um 20.16 Uhr bei Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses über den Wiedereinzug in den Ständesaal freuen.

Wie schon in in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode werden sich auch die Mitglieder der neuen Ratsversammlung ihre Mehrheiten suchen müssen – es könnte allerdings ein Stück weit komplizierter werden. Denn die Zahl der Parteien beziehungsweise Wählergemeinschaften steigt um zwei auf sieben, die Zahl der Sitze sinkt um einen auf 27. Sollten sich CDU und SPD uneinig sein, müssen sie mindestens zwei weitere Parteien überzeugen, um ihr jeweiliges Anliegen durchzusetzen. Denn durch das neue Wahlrecht, durch das unter anderem manche Benachteiligung der kleinen Parteien aufgehoben werden sollte, ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU acht Sitze (minus zwei), SPD unverändert neun Sitze, Grüne unverändert drei Sitze, SSW vier Sitze (minus eins). Jeweils einen Sitz eroberten FDP, FWS und das Bündnis für Bürger. Die Linken gingen leer aus.

Leer geht auch die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Birte Pauls aus. Sie ist das prominenteste Mitglied der alten Ratsversammlung, das den Wiedereinzug nicht geschafft hat. Den Wahlkreis 1 (Rathaus) verlor sie gegen Polit-Neuling Susanne Ross (CDU). Der schlechte Listenplatz 8 konnte ihr den Ratssitz nicht retten. Ein Trostpflaster wird sicherlich sein, dass die SPD als stärkste politische Kraft künftig den Bürgervorsteher stellen darf. Amtsinhaber Heinrich Bömer (CDU) muss nach zweieinhalb Jahren sein Büro räumen. Ihm wird voraussichtlich Eckhard Haeger folgen.

Parteiübergreifend wurde die Wahlbeteiligung als enttäuschend gewertet. 43,9 Prozent der 20 000 Schleswiger Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Im Vergleich zum Wahl 2008 war das jedoch ein Plus. Damals hatten 39,1 Prozent der Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.

von Dirk Jennert
erstellt am 27.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Quelle: Shz.de http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/machtwechsel-im-schleswiger-rat-id80010.html